Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) - eine Erfolgsgeschichte -

Die Entwicklung des Nahverkehrs in den vergangenen 20 Jahren kann sich sehen lassen: Die Beförderungsleistung ist im SPNV im Zeitraum von 1994 bis 2015 um rund 74 Prozent gestiegen, von gut 30 Milliarden auf fast 53 Milliarden Personenkilometer. Das SPNV-Angebot selbst konnte um 30 Prozent auf 654 Millionen Zugkilometer ausgebaut werden.

Verkehrsleistungen im SPNV werden in Deutschland grundsätzlich europaweit ausgeschriebenen. Verantwortlich für die Vergabe (Bestellung) von SPNV-Leistungen an die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) sind die von den Bundesländern bestimmten Aufgabenträger (Besteller). Sie entscheiden im Auftrag des Landes über die Ausgestaltung des SPNV in ihrem Verkehrsgebiet und definieren beispielsweise, welche Strecken in welchem Takt befahren und welche Haltestellen bedient werden sollen. Die Aufgabenträger/Besteller sind bemüht, den Wettbewerb im SPNV so zu gestalten, dass für die Fahrgäste das bestmögliche Ergebnis erzielt wird und es gleichzeitig für möglichst viele EVU attraktiv ist, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Aufgabenträger über die grundsätzliche Gestaltung der Verkehrsnetze hinaus vermehrt Aufgaben übernehmen, die bislang bei den Verkehrsunternehmen lagen, und eine Vielzahl von Details in Ausschreibungen definieren. So haben die Aufgabenträger vielfältige Finanzierungsangebote für die Beschaffung von Fahrzeugen entwickelt oder beschaffen und finanzieren Fahrzeuge selbst. Zu beobachten ist auch, dass Wertschöpfungsketten aufgesplittet und Teilleistungen wie zum Beispiel die Fahrzeuginstandhaltung oder der Ticketvertrieb isoliert ausgeschrieben werden. Weiter werden in Ausschreibungen häufig detaillierte Vorgaben zu Marketingmaßnahmen und Vertrieb gemacht sowie Mechanismen festgelegt, um Risiken der Verkehrsunternehmen abzufedern. Zudem kann das Fahrgelderlösrisiko reduziert werden, indem Aufgabenträger mit den EVU sogenannte Bruttoverträge schließen. Die Leistungen der EVU werden dann unabhängig vom Erfolg des Verkehrsangebots vergütet. Das Erlösrisiko liegt damit ausschließlich beim Aufgabenträger.

Aus Sicht der Aufgabenträger ist dies erforderlich, um den Wettbewerb im SPNV auf ein hohes Niveau zu bringen bzw. dieses zu erhalten. Tatsächlich herrscht intensiver Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen. Rund 80 EVU sind inzwischen im deutschen SPNV unterwegs. Allerdings bleiben die Eingriffe der Aufgabenträger nicht ohne Nebenwirkungen. Der Trend, den EVU unternehmerisches Risiko etwa durch die Vorhaltung von Fahrzeugen oder die Vergabe von Bruttoverträgen abzunehmen, führt zu einer Verlagerung der unternehmerischen Risiken in die öffentliche Hand. Es bleibt abzuwarten, wie die EVU mittelfristig mit dem zunehmenden Verlust unternehmerischer Anreize umgehen und inwieweit die Aufgabenträger diese Entwicklung beibehalten oder anpassen wollen.

Des Weiteren zeigt sich als Ergebnis der separaten Vergabe von Teilleistungen des Verkehrsangebotes, dass zusätzliche Schnittstellen zwischen Eisenbahn-verkehrsunternehmen, Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen, Aufgabenträgern/Bestellern und Dritten entstehen und koordiniert werden müssen. Damit steigt die Komplexität in der Vertragsgestaltung und in der betrieblichen Durchführung des SPNV. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass den EVU die Anreize und die Möglichkeit verloren gehen, innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette Synergien zu heben und das Verkehrsangebot über die gesamte Laufzeit eines Verkehrsvertrags attraktiv zu gestalten.